881

Gesetz
über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2014)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. März 2007[1],

beschliesst:
1 Ergänzungsleistungen
§ 1
Grundsatz
1

Der Kanton gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[2], soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

§ 2
Bewertung von Grundstücken
1

Grundstücke, welche nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, bewohnt werden, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebend ist.

§ 3
Anrechenbare Tagestaxen
1

Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren Tagestaxen für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder in einem Spital leben, durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung insbesondere den allgemeinen Lebensbedarf, die notwendigen Leistungen und deren Kosten sowie die Höhe der Tagestaxen anderer Kantone. *

§ 4
Betrag für persönliche Auslagen
1

Der Regierungsrat legt für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder in einem Spital leben, den anrechenbaren Betrag für persönliche Auslagen durch Verordnung fest. Er kann ihn nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit abstufen. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.

§ 5
Vermögensverzehr
1

Bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern beträgt der Vermögensverzehr ein Fünftel des bundesrechtlich vorgeschriebenen Reinvermögens.

§ 6
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
1

Krankheits- und Behinderungskosten für Leistungen im Sinn von Artikel 14 Absatz 1 ELG werden übernommen, wenn die Leistungen wirtschaftlich und zweckmässig sind und die Kosten nicht von Versicherungen oder Dritten übernommen wurden. Die Ausgleichskasse Luzern kann die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmässigkeit abklären lassen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet er die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.

2 Organisation und Verfahren
§ 7
Organisation
1

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse Luzern übertragen. Der Kanton vergütet ihr die daraus entstehenden Verwaltungskosten. Die Gemeinden tragen 50 Prozent dieser Kosten. Für die Ermittlung des Anteils der einzelnen Gemeinden gilt § 12 Absatz 3 sinngemäss. *

2

Die AHV-Zweigstellen nehmen die ihnen von der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben aus diesem Gesetz wahr. Die damit verbundenen Verwaltungskosten trägt die Gemeinde.

§ 8
Information
1

Die Ausgleichskasse informiert mögliche anspruchsberechtigte Personen in angemessener Weise über die Ergänzungsleistungen. Kantonale und kommunale Amtsstellen, Sozialdienste, Beratungsstellen und Heime stellen die dazu erforderlichen Daten auf Anfrage kostenlos zur Verfügung.

§ 9
Anmeldung
1

Ergänzungsleistungen sind mit einem Anmeldeformular in der Regel bei der AHV-Zweigstelle des Wohnsitzes oder bei der Ausgleichskasse geltend zu machen.

§ 10
Verfahren
1

Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[3].

§ 11
Rechtsschutz
1

Das Recht zur Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

3 Finanzierung
§ 12
 
1

Bund, Kanton und Gemeinden finanzieren die Ergänzungsleistungen.

2

Vom Aufwand, der nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibt, tragen der Kanton 30 Prozent und die Gesamtheit der Gemeinden 70 Prozent.

3

Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Aufwand berechnet sich nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung.

4 Schlussbestimmungen
§ 13
Ergänzendes Recht
1

Soweit sich aus der Gesetzgebung des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nichts anderes ergibt, gilt subsidiär das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[4].

§ 14
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 1987[5] wird aufgehoben.

§ 15
Inkrafttreten
1

Das Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[6] als Teil des Mantelerlasses zur Finanzreform 08 vom 10. September 2007 zu dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.[7]

K 2007 2497 | G 2007 372
  1. [1] GR 2007 1155
  2. [2] SR 831.30. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  3. [3] SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  4. [4] SR 831.10
  5. [5] G 1988 1 (SRL Nr. 881)
  6. [6] Vom Bund am 27. November 2007 genehmigt.
  7. [7] Der Regierungsrat setzte den Mantelerlass auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 3425).

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 10.09.2007 01.01.2008 Erstfassung K 2007 2497 | G 2007 372
§ 3 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 276
§ 7 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 231

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
10.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung K 2007 2497 | G 2007 372
13.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 geändert G 2010 276
11.03.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1 geändert G 2013 231