701

Umweltschutzverordnung

(USV)

vom 15.12.1998 (Stand 01.03.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998[1],

auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,

beschliesst:
1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung
§ 1
Kantonale Umweltschutzfachstelle
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie[2] nimmt die Aufgaben der kantonalen Umweltschutzfachstelle gemäss Bundesrecht wahr und vollzieht den Umweltschutz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

2

Es nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Recht wahr, sofern der Regierungsrat keine andere Behörde bezeichnet.

§ 2
Branchenabkommen
1

Jede Behörde ist befugt, in ihrem Zuständigkeitsbereich Branchenabkommen abzuschliessen.

§ 3
Umweltschutzstelle der Gemeinde
1

Die Umweltschutzstelle der Gemeinde koordiniert auf Gemeindeebene die Umweltschutzmassnahmen und berät Private und kommunale Behörden in den Belangen des Umweltschutzes.

2 Allgemeine Massnahmen des Kantons
§ 4
Umweltbeobachtung
1

Die Bereiche der Umweltbeobachtung werden im Rahmen- und im Jahreskontrakt oder mittels Weisung des vorgesetzten Departementes festgelegt.

2

Zu erstellen sind insbesondere: Altlastenkataster, Bodenkataster, Emissionskataster, PCB-Kataster, Risikokataster und Schiess- und Strassenlärmkataster.

3

Die Ergebnisse der Beobachtungen sind öffentlich.

§ 5
Förderung
1

Die Gesuche um Unterstützung gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EGUSG)[3] sind der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen.

2

Die Höhe der Unterstützung bemisst sich nach dem Ausmass des öffentlichen Interesses und der mutmasslichen Reduktion der Umweltbelastung und beträgt maximal 30 Prozent der Kosten.

3

Die finanzrechtliche Zuständigkeitsordnung bleibt vorbehalten.

§ 6
Information
1

Die Information der Öffentlichkeit über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung wird im Rahmenkontrakt oder in Weisungen des vorgesetzten Departementes oder der Gemeinde geregelt. *

2

Alle umweltrelevanten Daten stehen kantonalen und kommunalen Behörden zur Verfügung.

3 Luftreinhaltung
3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren
§ 7
Anlagen mit erheblicher Luftverunreinigung
1

Anlagen nach § 9 Absatz 4 EGUSG, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen, sind:

a. Anlagen mit 100 bis 299 Parkplätzen,
b. Anlagen mit Holzfeuerungen von mehr als 70 kW Feuerungswärmeleistung und handbeschickte Feuerungen für Restholz aus der holzverarbeitenden Industrie,
c. Anlagen mit Öl- oder Gasfeuerungen von mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung,
d. Industrie- und Gewerbeanlagen mit einem Schadstoffausstoss über der Mindestgrösse beim Massenstrom (Bagatellgrenze) nach der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985[4] und
e. Anlagen, von denen eine Geruchsbelästigung zu erwarten ist.
2

Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die für die Stellungnahme zuständige Behörde.

§ 8
Stückholzkessel
1

Stückholzkessel müssen die Bestimmungen der LRV einhalten und dem Stand der Technik entsprechen. Der Nachweis dafür kann durch eine Bestätigung der Schweizerischen Vereinigung für Holzenergie erbracht werden.

3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen
§ 9
Zuständigkeiten
1

Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben der LRV für Messung, Kontrolle und Sanierung *

a. der Gas- und der Ölfeuerungsanlagen für Heizöl «extra leicht» mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kW,
b. der Holzfeuerungsanlagen für ausschliesslich naturbelassenes Holz mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW.
2

Bei allen andern Feuerungsanlagen ist für Messung, Kontrolle und Sanierung die Dienststelle Umwelt und Energie zuständig.

§ 10
Organisation der Feuerungskontrolle
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der im Kanton zur Feuerungskontrolle berechtigten Firmen und Personen.

2

Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden.

3

Die Kontrollpersonen haben der Gemeinde pro Kontrolle einen Betrag für Administration und Beratung sowie für die Abgeltung des kantonalen Aufwands (Qualitätssicherung, Verbrauchsmaterial usw.) abzuliefern.

4

Die Gemeinde erstattet der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich summarisch Bericht über das Ergebnis der Kontrollen und die angeordneten Massnahmen. *

§ 11
Ausbildung und Ausrüstung
1

Ausgebildete Fachleute sind Personen mit dem Fachausweis des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) für Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure.

2

Bis Ende des Jahres 2002 werden als Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure auch Fachpersonen zugelassen, welche eine mit dem BBT-Abschluss vergleichbare Ausbildung vorweisen können.

3

Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des zuständigen Bundesamtes erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen. *

§ 12
Grenzwertverschärfungen bei Feuerungsanlagen
1

Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung zwischen 350 kW und 1 MW, die älter als zwölf Jahre sind und die Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten, sind in der Regel innert drei Jahren zu sanieren.

§ 13
Kaminhöhe
1

Bei der Bestimmung der Kaminhöhe ist Artikel 6 LRV zu beachten.

3.3 Massnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung
§ 14
Allgemeine Aufgaben
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie

a. kann für bestehende stationäre Anlagen Erleichterungen gemäss Artikel 11 LRV gewähren,
b. überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen und kann vom Inhaber einer stationären Anlage fallweise oder kontinuierlich eine Überwachung emissionsrelevanter Grössen, beispielsweise durch Emissions- oder Immissionsmessungen sowie auch durch die Erstellung von Stoffbilanzen, verlangen,
c. erteilt die Zustimmung zu Umgehungsleitungen zum Schutz von Abgasreinigungsanlagen gemäss Artikel 16 LRV,
d. ist Meldestelle für die Verwendung oder Abgabe von Brennstoffen der Qualität B gemäss Artikel 23 und Anhang 5 LRV.
§ 15
Massnahmen bei Grossemittenten
1

Grossemittenten nach § 14 EGUSG sind Betriebe mit Emissionen von über 5 Tonnen Stickoxiden oder flüchtigen organischen Verbindungen pro Jahr.

2

Bei Grossemittenten ist in der Regel mittels Sanierungskonzepten eine Reduktion des Schadstoffausstosses auf die Hälfte des LRV-konformen Zustands zu erreichen.

§ 16
Emissionsverbund
1

Als Grundlage für die Berechnung der Emissionen eines Emissionsverbundes dient eine Emissionsbilanz, welche Emissionsmessungen und Emissionsberechnungen enthält.

2

Die beteiligten Betriebe reichen der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich gemeinsam die Emissionsbilanz der im Verbund enthaltenen Anlagen ein.

§ 17
Lenkungsabgaben
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössischen Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) vom 12. November 1997[5].

§ 17a *
Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen
1

Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen ist in Lagen bis 1200 m ü. M. vom 1. November bis 31. März nicht gestattet.

2

In höheren Lagen sowie in der restlichen Zeit gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

4 Lärmschutz
§ 18
Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 1996[6].

2

Es kann für Lärmmessungen und andere Kontrollen die Luzerner Polizei[7] beiziehen.

§ 19 *
Mehrjahrespläne für den Lärmschutz an Strassen *
1

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur erarbeitet die Mehrjahrespläne zuhanden des Regierungsrates.

2

Über die Aufnahme von sanierungsbedürftigen Gemeindestrassen oder Abschnitten davon in die Mehrjahrespläne entscheidet der Regierungsrat.

§ 19a *
Lärmsanierung der Eisenbahnen
1

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vollzieht die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen.

5 Abfallbewirtschaftung
5.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 20
Abfallplanung
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie erhebt Daten über die wichtigsten Abfallströme und führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen.

2

Es bearbeitet die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, Departementen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreibern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern.

3

Es legt dem Regierungsrat die Abfallplanung zum Beschluss vor.

§ 21 *
Getränkeverpackungen
1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz[8] vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli 2000[9].

§ 22
Elektrische und elektronische Geräte
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössischen Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte vom 14. Januar 1998[10].

§ 23 *
Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen
1

Die Vorschriften in den §§ 188 und 191–195 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[11] zum Baubewilligungsverfahren finden auf Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen sinngemäss Anwendung.

2

Das Projektbewilligungsgesuch ist auch im Kantonsblatt öffentlich bekannt zu machen.

3

Nach Ablauf der Einsprachefrist gibt die Gemeinde zum Projekt und zu allfälligen Einsprachen ihre Stellungnahme ab, soweit der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig ist.

§ 24
Deponienachsorge
1

Als Deponienachsorge gilt gemäss Artikel 32b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[12] der Abschluss, die Nachsorge und die Sanierung der Deponie.

5.2 Sonderabfälle
§ 25
 
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen.

2

Es entsorgt insbesondere

a. die Sonderabfälle, bei denen weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt werden kann,
b. die Sonderabfälle, deren Abgeber oder Empfänger seine Entsorgungspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann und seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton hat.
3

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz bezeichnet Annahmestellen für Kleinmengen von Haushaltchemikalien und sammelt und entsorgt die übergebenen Abfälle für die Gemeinden. Diese tragen die Kosten der Entsorgung anteilmässig nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl. Die Finanzierung erfolgt über die Gebühren gemäss § 30 EGUSG. *

5.3 Spezielle Abfallanlagen
§ 26
Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und Baumaschinen
1

Ausgediente Strassenfahrzeuge, Baumaschinen und dergleichen sowie Bestandteile davon dürfen im Freien nur auf bewilligten Sammelplätzen gelagert werden.

2

Bei Sammelplätzen sind die Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990[13] sinngemäss anzuwenden.

§ 27
Gestaltung der Sammelplätze für ausgediente Strassenfahrzeuge und Baumaschinen
1

Der Annahme- und der Verladeplatz für ausgediente Strassenfahrzeuge und Baumaschinen sind mit einem dichten und widerstandsfähigen Belag zu versehen und über einen Schlammsammler und Mineralölabscheider zu entwässern.

2

Die Vorbereitungs- und Demontagearbeiten sind auf einem dichten, abflusslosen und überdeckten Platz durchzuführen, der für die gefahrlose Entnahme von Treibstoff, Schmierölen, Säuren und dergleichen eingerichtet ist.

3

Die bautechnische Ausführung der Verkehrswege und des Betriebsareals ist den örtlichen Grund- und Quellwasserverhältnissen anzupassen.

4

Die zur weiteren Verwendung vorgesehenen Karosserien und Bestandteile sind in einem Gebäude zu lagern.

§ 28
Metallhaltige Abfallsperrgüter
1

Metallhaltige Abfallsperrgüter dürfen im Freien nur auf bewilligten Lagerplätzen, in Aufbereitungsanlagen des Altmetallhandels oder in den Sammelstellen der Gemeinden gelagert werden.

2

Die Gemeinden richten Sammelstellen ein oder organisieren Sonderabfuhren für metallhaltige Abfallsperrgüter.

3

Für die Gestaltung und den Betrieb der Lagerplätze und Aufbereitungsanlagen des Altmetallhandels gilt sinngemäss § 27.

4

Lagerplätze für metallhaltige Abfallsperrgüter und Aufbereitungsanlagen des Altmetallhandels sind Abfallanlagen gleichgestellt.

5.4 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten
§ 29
Kataster
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie führt einen Kataster über die Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte.

2

Sie erteilt die Bewilligung für die Veräusserung oder die Teilung eines im Kataster eingetragenen Grundstücks. *

§ 30
Untersuchungen, Sanierungsbedarf
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie ordnet die Untersuchungen an und entscheidet über den Sanierungsbedarf.

§ 31
Sanierungsprojekt
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie verlangt ein Sanierungsprojekt.

2

Sie entscheidet über das Sanierungsprojekt und ordnet die Sanierung an. *

§ 31a *
Sicherstellung der Kostendeckung
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie kann vom Verursacher oder von der Verursacherin eine Sicherstellung für die Deckung seines oder ihres voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung gemäss Artikel 32dbis Absätze 1 und 2 USG verlangen.

§ 32
Beiträge an die Sanierungskosten
1

Über die Beiträge an die Sanierungskosten entscheidet der Regierungsrat.

2

Das Gesuch um Kostenbeiträge ist bei der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen.

3

Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen.

4

Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach Bundesrecht bestimmt.

5

Deponien und Standorte müssen zur Ablagerung von Siedlungsabfällen geschaffen und betrieben worden sein, damit Kantonsbeiträge gemäss § 32 Absatz 1c EGUSG geleistet werden können. Diese betragen maximal 20 Prozent der anrechenbaren

Sanierungskosten.

6 Bodenschutz
§ 33
Bodenbelastungen, Nutzungseinschränkungen und Bodensanierungen
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Massnahmen gemäss Artikel 33 des Umweltschutzgesetzes, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[14] entscheidet über weiter gehende Massnahmen, Nutzungseinschränkungen und Sanierungen nach Artikel 34 des Umweltschutzgesetzes.

§ 34
Umgang mit dem Boden
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien für den sachgerechten Umgang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für das Ausheben, Zwischenlagern und Wiedereinbringen.

2

Gewachsener Boden kann auf geeigneten Standorten zwischengelagert werden.

3

Die Dienststelle Umwelt und Energie berät Interessierte bei der Einrichtung von Bodenbörsen.

7 Umweltgefährdende Stoffe
§ 35
Zuständigkeit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz
1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht die Bestimmungen nach der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) vom 18. Mai 2005[15]*

2

… *

3

Sie erteilt die Bewilligung zur Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen vor Nagetieren (Rodentizide).

§ 36
Besondere Zuständigkeiten
1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwendung umweltgefährdender Stoffe (Pflanzenbehandlungsmittel) an National- und Kantonsstrassen wahr.

2

Die Strassenverwaltungsbehörde nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst wahr und erstellt für öffentliche Strassen, Wege und Plätze Routenverzeichnisse, in denen festgehalten wird, wo Auftaumittel verwendet werden dürfen und wie sie auszubringen sind.

3

Die Dienststelle Umwelt und Energie überwacht und vollzieht die Bestimmungen betreffend Lagerung und Verwendung von Dünger und gleichgestellten Erzeugnissen gemäss Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. *

8 Schutz vor Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse
8.1 Vorsorge, allgemeine Aufgaben
§ 37
Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie
1

Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz (Art. 10 USG) wahr, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Dienststellen fallen und in dieser Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthalten sind.

2

Es unterhält einen Pikettdienst für Öl- und Chemieunfälle.

§ 38
Arbeitsgruppe Störfallverhütung
1

Die Arbeitsgruppe Störfallverhütung koordiniert die Aufgaben des Katastrophenschutzes (Art. 10 USG), insbesondere die Vorsorge, unter den kantonalen Dienststellen und führt den Kataster für umweltgefährdende Stoffe (Risikokataster).

2

In der Arbeitsgruppe sind die Gebäudeversicherung, die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit[16] sowie die Dienststelle Umwelt und Energie vertreten; die Leitung obliegt der Dienststelle Umwelt und Energie.

§ 39
Meldestelle
1

Die Einsatzzentrale der Luzerner Polizei ist die Meldestelle gemäss Bundesrecht.

§ 40
Aufgebot und Koordination der Dienste für den Katastrophenschutz
1

Die Einsatzzentrale bietet die Dienste gemäss den Alarmplänen auf, die Einsatzleitzentrale ergreift die nötigen Sofortmassnahmen und koordiniert den Einsatz.

§ 41
Alarmierung und Information der Bevölkerung
1

Die Alarmierung und die Information der Bevölkerung werden in einer Weisung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes geregelt.

§ 41a *
Gefahrengutbeauftragtenverordnung
1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht im Bereich der Strasse die Verordnung über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrengutbeauftragtenverordnung) vom 15. Juni 2001[17].

8.2 Öl-, Chemie- und Strahlenwehr
§ 42
Kantonale Stützpunkte und kantonale Strassenrettung
1

Einen Ölwehrstützpunkt führen die Feuerwehren von Luzern und Sursee, einen Chemiewehrstützpunkt führt die Feuerwehr von Emmen und einen Strahlenwehrstützpunkt die Feuerwehr von Luzern.

2

Ölwehraufgaben bei Strassenrettungen nehmen folgende Feuerwehren wahr: Luzern, Emmen, Hochdorf, Sursee, Wolhusen, Willisau, Schüpfheim.

3

Das kantonale Feuerwehrinspektorat teilt den Feuerwehren die Einsatzgebiete zu.

4

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[18] kann mit ausserkantonalen Stützpunkten Absprachen über Gebietszuteilungen treffen. *

§ 43
Kantonsexpertinnen und -experten
1

Der Regierungsrat ernennt Kantonsexpertinnen und -experten für die Öl-, die Chemie- und die Strahlenwehr. Sie sind dem kantonalen Feuerwehrinspektorat unterstellt.

2

Ihre Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigt werden muss. *

3

Der Regierungsrat legt die Entschädigung im Einzelfall fest.

§ 44
Aufgaben des Feuerwehrinspektorats
1

Das kantonale Feuerwehrinspektorat leitet in Zusammenarbeit mit den Kantonsexpertinnen und -experten die Ausbildung und sorgt für die nötige Ausrüstung.

2

Es kann Fachberaterinnen oder -berater ernennen, deren Aufgaben und Entschädigungen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement festgelegt werden. *

§ 45
Einsatz
1

Die Orts- und die Betriebsfeuerwehren sind zuständig für die Sofortmassnahmen und für Bagatellfälle.

2

Das Aufgebot des Stützpunkts erfolgt durch die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei auf Begehren der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr oder der Polizei.

§ 46
Rechnungsführung
1

Die Kosten für einen Einsatz der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr stellen die Gemeinden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung.

2

Die Kosten für einen Einsatz des Stützpunkts stellt die Dienststelle Umwelt und Energie der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung.

3

Die Rechnung für die Stützpunkte führt die Dienststelle Umwelt und Energie.

9 Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 47
Zuständige Behörde; massgebliches Verfahren
1

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt entscheidet. *

2

Das für die Prüfung massgebliche Verfahren wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geordnet ist.

§ 48
Verfahrensvorschriften
1

Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, müssen gemäss den Bestimmungen des massgeblichen Verfahrens öffentlich aufgelegt werden.

2

Die Umweltschutzfachstelle nimmt zu Voruntersuchung und Pflichtenheft innert einem Monat Stellung. *

3

Sie beurteilt den Umweltverträglichkeitsbericht nach dem Eingang der Auflageergebnisse in der Regel innert zwei Monaten und nach dem Eingang der Stellungnahmen des Bundes, der betroffenen kantonalen Dienststellen und der betroffenen Gemeinde in der Regel innert einem Monat. *

10 Bearbeitungszeit
§ 49 *
 
1

Bei Anfragen und ähnlichen Eingaben sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 10 Arbeitstagen zu erledigen. Bei Gesuchen sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 30 Arbeitstagen mit Entscheid zu erledigen.

2

Bei Baubewilligungsverfahren gelten die in § 68 der Planungs- und Bauverordnung[19] genannten Fristen.

3

Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behebung von gerügten Mängeln des Gesuchs benötigten Arbeitstage und solche während Sistierungen nicht mitzurechnen.

4

Werden die in Absatz 1 vorgegebenen Erreichungsgrade unterschritten, sind organisatorische Massnahmen vorzusehen.

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50
Übergangsbestimmung
1

Die Rückstellungen gemäss § 60 der Umweltschutzverordnung vom 29. September 1989[20] werden von der Dienststelle Umwelt und Energie verwaltet und zur Anschaffung von Ausrüstungen für die Ölwehr weiterverwendet.

2

Ausrüstungsgegenstände der ehemaligen Ölwehrstützpunkte werden auf die verbleibenden Stützpunkte aufgeteilt.

§ 51
Aufhebung eines Erlasses
1

Die Umweltschutzverordnung vom 29. September 1989[21] wird aufgehoben.

§ 52
Inkrafttreten
1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft[22]. Sie ist zu veröffentlichen.

G 1998 553

Anhänge

  1. [1] SRL Nr. 700
  2. [2] Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 5, 7, 9, 10, 14, 16–18, 20, 22, 25, 29–34, 36–38, 46 und 50 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.
  3. [3] SRL Nr. 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  4. [4] SR 814.318.142.1. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  5. [5] SR 814.018
  6. [6] SR 814.49
  7. [7] Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 18, 39 und 45 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.
  8. [8] Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in den §§ 21, 25, 35, 38 und 41a die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.
  9. [9] SR 814.621
  10. [10] SR 814.620
  11. [11] SRL Nr. 735
  12. [12] SR 814.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  13. [13] SR 814.600
  14. [14] Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde in den §§ 33, 36 und 41 die Bezeichnung «Bau- und Verkehrsdepartement» durch «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» ersetzt.
  15. [15] SR 814.81. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  16. [16] Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «Amt für Industrie, Gewerbe und Handel» durch «Dienststelle Wirtschaft und Arbeit» ersetzt.
  17. [17] SR 741.622
  18. [18] Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde in den §§ 42–44 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
  19. [19] SRL Nr. 736
  20. [20] K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701)
  21. [21] K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701)
  22. [22] Vom Bund genehmigt am 24. Februar 1999.

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung G 1998 553
§ 6 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 9 Abs. 1 08.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 242
§ 10 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 11 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166
§ 17a 03.02.2009 01.03.2009 eingefügt G 2009 42
§ 19 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 411
§ 19 17.11.2009 01.12.2009 Titel geändert G 2009 380
§ 19a 17.11.2009 01.12.2009 eingefügt G 2009 380
§ 21 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166
§ 23 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166
§ 25 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3
§ 29 Abs. 2 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352
§ 31 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166
§ 31a 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352
§ 35 Abs. 1 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3
§ 35 Abs. 2 29.01.2016 01.03.2016 aufgehoben G 2016 3
§ 36 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3
§ 41a 28.01.2003 01.02.2003 geändert G 2003 8
§ 42 Abs. 4 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346
§ 43 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346
§ 44 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346
§ 47 Abs. 1 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411
§ 48 Abs. 2 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411
§ 48 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166
§ 49 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385
Anhang 1 18.11.2008 01.12.2008 Inhalt geändert G 2008 411
Anhang 1 08.09.2009 01.07.2009 Inhalt geändert G 2009 276
Anhang 1 29.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert G 2013 523

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung G 1998 553
17.11.2000 01.01.2001 § 42 Abs. 4 geändert G 2000 346
17.11.2000 01.01.2001 § 43 Abs. 2 geändert G 2000 346
17.11.2000 01.01.2001 § 44 Abs. 2 geändert G 2000 346
27.11.2001 01.01.2002 § 49 geändert G 2001 385
28.01.2003 01.02.2003 § 41a geändert G 2003 8
23.03.2004 01.04.2004 § 11 Abs. 3 geändert G 2004 166
23.03.2004 01.04.2004 § 21 geändert G 2004 166
23.03.2004 01.04.2004 § 23 geändert G 2004 166
23.03.2004 01.04.2004 § 31 Abs. 2 geändert G 2004 166
23.03.2004 01.04.2004 § 48 Abs. 3 geändert G 2004 166
08.09.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert G 2006 242
30.11.2007 01.01.2008 § 19 geändert G 2007 411
11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert G 2007 445
11.12.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 4 geändert G 2007 445
18.11.2008 01.12.2008 § 47 Abs. 1 geändert G 2008 411
18.11.2008 01.12.2008 § 48 Abs. 2 geändert G 2008 411
18.11.2008 01.12.2008 Anhang 1 Inhalt geändert G 2008 411
03.02.2009 01.03.2009 § 17a eingefügt G 2009 42
08.09.2009 01.07.2009 Anhang 1 Inhalt geändert G 2009 276
17.11.2009 01.12.2009 § 19 Titel geändert G 2009 380
17.11.2009 01.12.2009 § 19a eingefügt G 2009 380
29.10.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert G 2013 523
16.09.2014 01.10.2014 § 29 Abs. 2 eingefügt G 2014 352
16.09.2014 01.10.2014 § 31a eingefügt G 2014 352
29.01.2016 01.03.2016 § 25 Abs. 3 geändert G 2016 3
29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 1 geändert G 2016 3
29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 2 aufgehoben G 2016 3
29.01.2016 01.03.2016 § 36 Abs. 3 geändert G 2016 3