25a

Verordnung
zum Registergesetz

(Registerverordnung)

vom 27.11.2009 (Stand 01.01.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 9, 10 Absatz 5, 11 Absatz 4, 20 Absatz 3 und 22 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[1],

auf Antrag des Finanzdepartementes,

beschliesst:
§ 1
Aufbau und Nachführung der kantonalen Einwohnerplattform
1

Die Gemeinden übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten zum Aufbau und zur Nachführung der kantonalen Einwohnerplattform nach § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[2].

§ 2
Nachführung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters
1

Folgende Stellen übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten gemäss § 10 Absatz 3 des Registergesetzes zur Nachführung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters:

a. die Baubewilligungsbehörden der Gemeinden,
b. die für die Geoinformation zuständige kantonale Stelle,
c. die Gebäudeversicherung Luzern[3].
§ 3
Nachführung des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters
1

Die gemäss Anhang 3 berechtigten Stellen übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten gemäss § 11 Absatz 2 des Registergesetzes zur Nachführung des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters.

§ 4
Zugriff auf die kantonalen Register
1

Die berechtigten Stellen sowie der Inhalt und die Modalitäten der Zugriffsberechtigung auf die Daten der kantonalen Register werden in den Anhängen 1–3 bezeichnet.

2

Es werden die folgenden Zugriffsberechtigungen unterschieden:

a. Merkmale: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Merkmalen (Merkmalsgruppe),
b. Identifikatoren: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Identifikatoren,
c. Ereignisse: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Ereignissen (Ereignisgruppe); die Berechtigung ist auf jene Merkmale beschränkt, die mit der Merkmalsgruppe gemäss Absatz 2a zugewiesen sind,
d. Raum: räumlicher Geltungsbereich der Zugriffsberechtigung,
e. Historie: Berechtigung für den Zugriff auf historisierte Datensätze zum Nachvollzug von Verläufen,
f. Export: Berechtigung zum elektronischen Datenexport,
g. Abonnement: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement.
3

Jeder Stelle wird für jedes einzelne Register eine je spezifische Kombination von Zugriffsberechtigungen gemäss Absatz 2 erteilt.

4

Die Nutzung von Schnittstellen zum automatischen Datenaustausch (z.B. WebServices) setzt die Zugriffsberechtigungen «Export» und «Abonnement» voraus.

5

Die Zugriffsberechtigungen werden individuell für jene Personen vergeben, die innerhalb der Stelle mit der Erfüllung der entsprechenden gesetzlich verankerten Aufgabe beauftragt sind.

6

Die zugriffsberechtigten Stellen tragen für die aus einem kantonalen Register bezogenen Daten die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere von § 5a des Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[4], der Informatikgesetzgebung sowie dieser Verordnung hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen. *

§ 5
Gebühren
1

Die zentrale Statistikstelle des Kantons erhebt für den Zugriff auf die kantonalen Register eine Gebühr. Es kommt dabei § 4 der Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle vom 11. Dezember 2007[5] zur Anwendung.

2

Stellen, die gemäss den §§ 1–3 zur Datenlieferung verpflichtet und gleichzeitig in den Anhängen 1–3 als zugriffsberechtigt aufgeführt sind, sind für diejenigen Register, an welche sie Daten liefern müssen, von der Gebühr befreit.

§ 6
Datenübermittlung für die Erstzuweisung des EWID
1

Die Gemeinden übermitteln der Schweizerischen Post nach den Weisungen der zentralen Statistikstelle unentgeltlich die für die Erstzuweisung des EWID erforderlichen Daten aus den Einwohnerregistern.

§ 7
Kosten der Erstzuweisung des EWID
1

Die durch die Schweizerische Post in Rechnung gestellten Kosten für die Erstzuweisung des EWID werden gemäss § 22 des Registergesetzes zur Hälfte vom Kanton getragen.

2

Der Kanton übernimmt dabei von den durch die Schweizerische Post in Rechnung gestellten Kosten die Grundpauschale für alle Gemeinden sowie variable Kosten in Form eines fixen Betrages pro Person in Mehrfamilienhäusern.

3

Die Gemeinden tragen die für ihre Gemeinde entstehenden variablen Kosten, die nicht durch den Beitrag des Kantons gedeckt werden.

4

Die zentrale Statistikstelle des Kantons stellt den Gemeinden die von ihnen zu tragenden Kosten in Rechnung.

§ 8
Inkrafttreten
1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

G 2009 431

Anhänge

  1. [1] SRL Nr. 25
  2. [2] SRL Nr. 25. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  3. [3] Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.
  4. [4] SRL Nr. 38
  5. [5] SRL Nr. 28c

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 27.11.2009 01.01.2010 Erstfassung G 2009 431
§ 4 Abs. 6 01.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 56
Anhang 1 11.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 374
Anhang 1 17.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert G 2015 329
Anhang 1 22.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert G 2016-53
Anhang 2 11.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 374
Anhang 3 11.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 374

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
27.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2009 431
01.02.2011 01.03.2011 § 4 Abs. 6 geändert G 2011 56
11.11.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert G 2014 374
11.11.2014 01.01.2015 Anhang 2 Inhalt geändert G 2014 374
11.11.2014 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert G 2014 374
17.11.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert G 2015 329
22.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert G 2016-53