946

Kantonale Waldverordnung

(KWaV)

vom 24.08.1999 (Stand 01.07.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 2a, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 10, 12 Absatz 3, 17 Absatz 3, 18a Absatz 4, 23 Absatz 3, 26 Absatz 3, 28 Absatz 1, 33 Absatz 2, 35 Absatz 2 und 38 Absatz 2 des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar 1999[1],

auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Waldrand
1

Der Waldrand befindet sich in der Regel 2 m ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Waldbäume und Waldsträucher verbindet.

2

Besteht innerhalb des 2 m breiten Waldsaumes eine eindeutige Abgrenzung, wie namentlich eine Mauer, eine Strasse, eine Eigentumsgrenze oder ein natürlicher Geländebruch, gilt diese als Waldrand.

§ 1a *
Zuständigkeit
1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Kantonalen Waldgesetz[2] (KWaG).

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Kantonalen Waldgesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist. *

3

Sie kann den Revierförsterinnen und -förstern folgende Befugnisse einräumen: *

a. Erteilung von befristeten Bewilligungen für das Befahren von Waldstrassen in begründeten Einzelfällen,
b. Erteilung von Nutzungsbewilligungen für das Fällen von Bäumen im Wald,
c. Prüfung der Abschusspläne der Jagdgesellschaften zur Regulierung der Wildbestände nach wildbiologischen Grundsätzen,
d. Beratung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer zur Wahrung der Waldfunktionen.
2 Schutz des Waldes vor Eingriffen
§ 2
Rodungsverfahren
1

Das Rodungsgesuch ist der im Leitverfahren zuständigen Behörde in genügender Anzahl einzureichen. *

2

Dem Rodungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a. die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten, vom Bund vorgeschriebenen Formulare,
b. ein Ausschnitt aus der Landeskarte im Massstab 1:25 000 mit dem Eintrag des Rodungsortes und der Realersatzfläche,
c. ein Situationsplan im Massstab 1:1000 oder 1:2000 mit Angabe der Rodungs- und der Realersatzfläche (die definitive und die temporäre Rodungsfläche sind deutlich zu kennzeichnen),
d. weitere Pläne und Unterlagen, die zur Prüfung des Gesuchs allenfalls notwendig sind.
3

Zur Sicherstellung des Rodungsersatzes ist in der Regel eine Kaution zu leisten.

4

Ist der Rodungsentscheid in Rechtskraft erwachsen, lässt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[3] auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers den Grundbuchplan nachführen und die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Grundbuch anmerken.

§ 3
Zugänglichkeit
1

Die Zugänglichkeit des Waldes kann namentlich zum Schutz von Jungwuchs und vor besonderen Gefahren eingeschränkt werden.

2

Massnahmen zur Einschränkung der Zugänglichkeit des Waldes bedürfen der Zustimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Vorbehalten bleiben die §§ 12 und 13 KWaG. *

§ *
Veranstaltungen
1

Veranstaltungen im Wald bedürfen einer Bewilligung,

a. wenn die Art der Veranstaltung negative Auswirkungen auf den Wald und seine Funktionen erwarten lässt oder
b. wenn mit 200 oder mehr Personen (Teilnehmende und Zuschauende) zu rechnen ist.
2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald koordiniert die Durchführung der Veranstaltungen.

§ 5
Reiten und Velofahren
1

Befestigte Waldwege sind Wege, die mit einer Tragschicht aus Schotter oder ähnlichem Material verstärkt wurden.

2

Vor dem Einbezug von unbefestigten Wegen in Reit- oder Radwegkonzepte ist die Dienststelle Landwirtschaft und Wald anzuhören. *

3

Die Errichtung oder Änderung von Reit- oder Velopisten bedarf des zustimmenden Entscheides der Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss § 12 Absatz 2 KWaG oder ihrer Bewilligung gemäss § 3 Absatz 2 KWaG. *

4

Für eine Veranstaltung kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Reiten und das Velofahren abseits von Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder speziell markierten Pisten bewilligen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass Schäden an den Waldwegen entstehen und Erholungssuchende oder wildlebende Tiere gestört werden.

§ 6
Motorisierter Verkehr
1

Waldstrassen sind befestigte, mit Motorfahrzeugen befahrbare Strassen, die überwiegend der Walderschliessung dienen.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt bei Bedarf für die Signalisation der Waldstrassen.

3

Begründete Einzelfälle gemäss § 11 Absatz 2 KWaG sind namentlich:

a. Fahrten im Zusammenhang mit Veranstaltungen,
b. die Zufahrt zu ausschliesslich durch Waldstrassen erschlossenen Bauten und Anlagen.
§ 6a *
Forstliche Bauten und Anlagen
1

Auf Waldgrundstücken ab einer Mindestgrösse von 10 ha sind einfache Forsthütten, auf kleineren Grundstücken einfache Energieholzlager und Unterstände dazu zulässig.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann Richtlinien namentlich zum Standort, zur Grösse und zur Bauweise der Energieholzlager und der Unterstände erlassen.

3

In jedem Fall dürfen forstliche Bauten und Anlagen im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn dafür ein forstlicher Bedarf besteht.

§ *
Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen
1

Keiner Rodungsbewilligung bedürfen nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen, die wegen ihrer Grösse und ihrer Bauweise die Waldfunktionen und die Waldbewirtschaftung nicht wesentlich beeinträchtigen, wie erdverlegte Leitungen von geringem Durchmesser, kleine Wasserreservoire, Kleinantennenanlagen, Sport- und Lehrpfade sowie Feuerstellen und Rastplätze.

2

Solche nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen dürfen im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn überwiegende sachliche Gründe für den Standort im Wald sprechen.

3

Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.

§ *
Öffentliche Bauten
1

Der Öffentlichkeit dienende Bauten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt oder geändert werden, wenn

a. sie höchstens ein Geschoss aufweisen und auf mindestens einer Seite offen sind,
b. sie über keine sanitären Anlagen verfügen,
c. die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 40 m² beträgt,
d. keine zusätzlichen Erschliessungsanlagen erforderlich sind und
e. sie durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt erstellt oder geändert und betrieben werden.
2

In jedem Fall dürfen der Öffentlichkeit dienende Bauten im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn dafür ein Bedarf besteht.

3

Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.

§ *
Jagdhütten
1

Jagdhütten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt oder geändert werden, wenn

a. sie höchstens ein Geschoss aufweisen,
b. die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 75 m² beträgt und
c. die abschliessbare Grundfläche höchstens 50 m² umfasst.
2

In jedem Fall dürfen Jagdhütten im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn im gleichen Jagdrevier noch keine solche Hütte besteht.

§ 10
Neue Rechte für nachteilige Nutzungen
1

Dienstbarkeiten für neue nachteilige Nutzungen dürfen erst im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Bewilligung gemäss § 13 KWaG vorliegt.

§ 11
Weidegang, Zaunpflicht
1

Der Weidegang im Wald ist untersagt. An den Wald angrenzende Weiden sind von den Weidebesitzerinnen und -besitzern abzuzäunen.

2

Zäune dürfen nicht an Waldbäumen oder Waldsträuchern befestigt werden. Die Weiden sind derart abzuzäunen, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich bleibt.

3

Im bisher beweideten Wald hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine zweckmässige Ausscheidung von Wald und Weide vorzunehmen.

3 Schutz vor Naturereignissen
§ 12
 
1

Die Planungsgrundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, insbesondere Gefahrenkataster und Gefahrenkarten, sind in der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen.

2

Massnahmen gemäss § 17 Absatz 2 KWaG können angeordnet werden, wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert.

3

Die Planung und die Koordination von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Wald[4] obliegen der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur. *

4

Für die Projektierung und Ausführung der Massnahmen zur Sicherung von Gefahrengebieten sowie für das Bewilligungsverfahren gelten sinngemäss die §§ 19–25 des Wasserbaugesetzes[5]. Die in diesem Gesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben nimmt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur wahr. *

4 Pflege und Nutzung des Waldes
§ 12a *
Bearbeiten von Sach- und Personendaten
1

Für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die Pflege und Nutzung des Waldes kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald folgende Sach- und Personendaten von Waldeigentümerinnen und -eigentümern bearbeiten und den Organisationen, denen gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, bekannt geben oder zugänglich machen:

a. Parzellendaten und Adressen,
b. Daten zum Waldbestand, zur Holznutzung, zur Waldpflege und zu Förderprojekten,
c. Daten zu Infrastrukturanlagen in den Bereichen Walderschliessung, Erholung, Naturschutz und Wildschadenverhütung.
2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann Daten zur Holznutzung sowie die Parzellendaten und Adressen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer, die nicht Mitglied einer Organisation sind, der gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, der Inkassostelle der privaten Institution der Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben.

§ 13
Waldreservate und Naturobjekte im Wald
1

Waldreservate können als Totalreservate oder als Teilreservate ausgeschieden werden.

2

In Totalreservaten sind forstliche Eingriffe untersagt.

3

In Teilreservaten sind pflegend-konservierende oder spezielle forstliche Eingriffe erforderlich.

§ 14
Jungwaldpflege
1

Forstliche Pflegeeingriffe in den jungen Waldbestand mit Sträuchern und Bäumen bis zu 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden, gelten als Jungwaldpflege.

2

Ziel der Jungwaldpflege ist eine standortgerechte Baumartenzusammensetzung.

3

Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihren Auswirkungen Kahlschlägen nahekommen, sind verboten. Insbesondere ist es untersagt, Jungwald periodisch auf den Stock zu setzen.

§ 15 *
Holznutzung
1

Nutzungsbewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 16 *
Anzeichnung
1

Vor der Erteilung der Nutzungsbewilligung sind die zu fällenden Bäume anzuzeichnen. Diese Pflicht entfällt

a. gestützt auf entsprechende Regelungen in Leistungsvereinbarungen mit den Organisationen sowie den Waldeigentümerinnen und -eigentümern, denen gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind,
b. für jährliche Nutzungsmengen von weniger als 10 m³ für den Eigengebrauch,
c. bei Zwangsnutzungen gemäss den Vorgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald.
§ 17
Stärkung von Waldfunktionen
1

Eine Stärkung von Waldfunktionen gemäss den §§ 23 und 24 KWaG ist in der Regel namentlich gegeben

a. bei einer Arrondierung von Wald oder
b. bei einer Veräusserung an den Staat oder an Gemeinden mit Waldeigentum.
§ 18 *
Verfahren
1

Bedarf die Veräusserung oder die Teilung von Privatwald zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[6], fällt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald einen Gesamtentscheid.

§ 19
Feuern im Wald oder am Waldrand
1

Feuern im Wald oder am Waldrand ist nur gestattet, sofern alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen.

2

Bei Waldbrandgefahr kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Feuern in den gefährdeten Gebieten untersagen.

§ 20 *
Wildschäden
1

Zur Beurteilung der Wildschäden führt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald Erhebungen durch und wertet die Resultate unter Berücksichtigung der Bestandeserhebungen nach § 21 Absatz 3 des Kantonalen Jagdgesetzes[7] aus. Sie ordnet nach Anhörung der Revierkommissionen die erforderlichen Massnahmen an.

2

Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, erarbeitet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ein Konzept gemäss Artikel 31 der Verordnung über den Wald[8].

5 Förderungsmassnahmen
§ 21 *
§ 21a *
Beratung
1

Folgende Beratungen sind unentgeltlich:

a. waldbauliche Beratung im Rahmen der Nutzungsbewilligung,
b. Beratung zur Waldbiodiversität,
c. Beratung zur Schutz-, Erholungs- und Bildungsfunktion des Waldes.
2

Weitere Dienstleistungen können gegen Entgelt angeboten werden.

§ 21b *
Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen
1

Namentlich bei folgenden Förderungsmassnahmen werden die finanziellen Leistungen des Kantons im Sinn von § 31 Absatz 3f KWaG von der Beteiligung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft abhängig gemacht:

a. Seilkraneinsätze,
b. Beförsterung gemäss Leistungsvereinbarung,
c. Jungwaldpflege.
§ 21c *
Verfahren für Abfindung
1

Gesuche um Abfindung der Kosten nach Artikel 37b des Waldgesetzes sind nach Feststellung des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach Durchführung der Massnahmen, bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen und zu begründen.

2

Diese entscheidet endgültig über die Abfindung in einem kostenlosen Verfahren.

§ 22
Fonds für Walderhaltung
1

Die Mittel des Fonds sind für Massnahmen im Bereich der Walderhaltung zu verwenden. Insbesondere können damit Pflegemassnahmen und ökologische Aufwertungen von Wäldern unterstützt werden.

6 Investitionskredite des Bundes
§ 23 *
Einreichung der Gesuche
1

Gesuche um forstliche Investitionskredite sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a. die allgemeine Betriebsplanung oder ein Businessplan,
b. die Betriebsrechnung und
c. die Darstellung der finanziellen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.
§ 24
Entscheid
1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald übermittelt das Gesuch mit seiner Stellungnahme dem Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, der über die Gewährung von Investitionskrediten entscheidet und auch die Darlehensbedingungen im Rahmen des Bundesrechts festlegt.

§ 25 *
Rechtsmittel
1

Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[9] angefochten werden.

7 Forstorganisation *
§ 26 *
Waldgenossenschaften *
1

Die Bildung von Waldgenossenschaften richtet sich nach den §§ 58–61 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung[10].

§ 26a *
Übertragung von Aufgaben
1

Die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerinnen und -eigentümer kann Organisationen im Sinn von § 40 KWaG übertragen und die Ermächtigung zur einvernehmlichen Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren kann diesen erteilt werden, wenn

a. sie einen hohen Organisationsgrad aufweisen,
b. die personellen Ressourcen der zuständigen Forstfachpersonen vorhanden sind,
c. sie die Leistungsvereinbarung bisher erfüllt haben und
d. sie die übergeordneten, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einhalten.
2

In Wäldern mit hohem öffentlichem Interesse, wie Schutzwald oder Wald mit Naturvorrang, erfolgt die Beratung unter der Leitung der Revierförsterin oder des Revierförsters.   

8 Schlussbestimmungen
§ 27
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

a. Beschluss über die Höhe der Beitragsleistungen an die Besoldungskosten des Kantons für das Forstpersonal vom 28. Juli 1969[11],
b. Vollziehungsverordnung zum Forstgesetz (Forstverordnung) vom 22. September 1969[12],
c. Tarif über die Entschädigung von Arbeiten der kantonalen Forstverwaltung vom 26. Juni 1981[13],
d. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Wald betreffend forstliche Investitionskredite vom 25. November 1994[14].
§ 28
Änderung von Erlassen
1

In den nachfolgenden Erlassen sind die Bezeichnungen Kantonsoberforstamt bzw. Oberforstamt und Kantonsoberförster durch Kantonsforstamt und Kantonsförsterin oder Kantonsförster zu ersetzen:

a. Verordnung über die versuchsweise Einführung des Modells der «Wirkungsorientierten Verwaltung» (WOV) und der «Leistungsorientierten Spitäler» (LOS) im Kanton Luzern (WOV/LOS-Verordnung) vom 19. Dezember 1995[15],
b. Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 22. August 1995[16],
c. Verordnung zum Schutze des Eigentals vom 12. Oktober 1967[17],
d. Kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998[18],
e. Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern vom 12. Juni 1958[19].
§ 29
Inkrafttreten
1

Die Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.[20] Sie ist zu veröffentlichen.

K 1999 2099 | G 1999 271
  1. [1] SRL Nr. 945
  2. [2] SRL Nr. 945. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  3. [3] Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 2, 5, 6, 11, 19, 21, 23 und 24 die Bezeichnung «Kantonsforstamt» durch «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.
  4. [4] SR 921.0
  5. [5] SRL Nr. 760
  6. [6] SR 211.412.11
  7. [7] SRL Nr. 725
  8. [8] SR 921.01
  9. [9] SRL Nr. 40
  10. [10] SRL Nr. 903
  11. [11] V XVII 752 (SRL Nr. 107)
  12. [12] V XVII 759 (SRL Nr. 946)
  13. [13] K 1981 732 (SRL Nr. 947)
  14. [14] G 1994 421 (SRL Nr. 948)
  15. [15] SRL Nr. 36a
  16. [16] SRL Nr. 37
  17. [17] SRL Nr. 714
  18. [18] SRL Nr. 903
  19. [19] SRL Nr. 244
  20. [20] Vom Bund genehmigt am 17. Dezember 1999.

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 24.08.1999 01.09.1999 Erstfassung K 1999 2099 | G 1999 271
Ingress 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33
Ingress 12.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-038
§ 1a 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 262
§ 1a Abs. 2 23.01.2009 01.04.2009 geändert G 2009 5
§ 1a Abs. 3 11.02.2014 01.03.2014 eingefügt G 2014 33
§ 2 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 3 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 5 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 5 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 6a 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33
§ 7 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 8 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 9 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 12 Abs. 3 23.01.2009 01.04.2009 geändert G 2009 5
§ 12 Abs. 4 23.01.2009 01.04.2009 eingefügt G 2009 5
§ 12a 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038
§ 15 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33
§ 16 11.02.2014 01.03.2014 geändert G 2014 33
§ 18 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 20 13.02.2004 01.04.2004 geändert G 2004 76
§ 21 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 440
§ 21a 11.02.2014 01.03.2014 eingefügt G 2014 33
§ 21b 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038
§ 21c 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038
§ 23 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 440
§ 25 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
Titel 7 12.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-038
§ 26 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 262
§ 26 12.06.2018 01.07.2018 Titel geändert G 2018-038
§ 26a 12.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-038

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
24.08.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung K 1999 2099 | G 1999 271
13.02.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 76
23.03.2004 01.04.2004 § 1a eingefügt G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 2 Abs. 1 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 4 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 3 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 7 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 8 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 9 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 18 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 262
23.03.2004 01.04.2004 § 26 geändert G 2004 262
30.11.2007 01.01.2008 § 21 aufgehoben G 2007 440
30.11.2007 01.01.2008 § 23 geändert G 2007 440
23.01.2009 01.04.2009 § 1a Abs. 2 geändert G 2009 5
23.01.2009 01.04.2009 § 12 Abs. 3 geändert G 2009 5
23.01.2009 01.04.2009 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2009 5
11.02.2014 01.03.2014 Ingress geändert G 2014 33
11.02.2014 01.03.2014 § 1a Abs. 3 eingefügt G 2014 33
11.02.2014 01.03.2014 § 6a geändert G 2014 33
11.02.2014 01.03.2014 § 15 geändert G 2014 33
11.02.2014 01.03.2014 § 16 geändert G 2014 33
11.02.2014 01.03.2014 § 21a eingefügt G 2014 33
12.06.2018 01.07.2018 Ingress geändert G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 § 12a eingefügt G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 § 21b eingefügt G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 § 21c eingefügt G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 Titel 7 geändert G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 § 26 Titel geändert G 2018-038
12.06.2018 01.07.2018 § 26a eingefügt G 2018-038