351

Verordnung
über die Luzerner Polizei *

(PolV)

vom 06.04.2004 (Stand 01.10.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 3, 13b Absatz 5, 24, 27 Absatz 2, 29 und 30 Absatz 2 des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[1], auf § 81 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[2] und auf Artikel 7 des Polizeikonkordats Zentralschweiz vom 6. November 2009[3],

auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

beschliesst:
1 Allgemeines
§ *
Zuständigkeit
1

Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[4] ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2

Dieses ist auch für Begehren im Rahmen von Unterstützungseinsätzen gemäss den Artikeln 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009[5] zuständig. Bei Dringlichkeit trifft die Luzerner Polizei die unaufschiebbaren Massnahmen. *

§ *
Zusätzliche Aufgaben
1

Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss § 1 des Gesetzes über die Luzerner Polizei nimmt die Luzerner Polizei die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei sowie zusammen mit den zuständigen Dienststellen die Aufgaben der Umweltschutz-, der Gewässerschutz- und der Veterinärpolizei wahr.

2

Die Luzerner Polizei ist zuständig für *

a. Massnahmen nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997[6]; insbesondere kann sie beim zuständigen Bundesamt Ausreisebeschränkungen beantragen,
b. Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 2–4, 3b und 4–9 sowie Meldungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007/2. Februar 2012[7].
3

Die in Anwendung des BWIS und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8] angefochten werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anfechtbarkeit im BWIS, im Konkordat oder im Gesetz über die Luzerner Polizei. *

4

Die Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[9] wahr, soweit diese Aufgaben nicht anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt insbesondere die ViCLAS-Aussenstelle Zentralschweiz. *

5

… *

6

Die Luzerner Polizei ist die kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 2015[10]*

7

Das Polizeikommando kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine verurteilte Person zu finden (Art. 36 und 37 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016[11]). Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes. *

§ 2a *
Zusammenarbeit
1

Die Luzerner Polizei ist befugt, Vereinbarungen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und Dritten abzuschliessen, sofern dabei keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden und die finanziellen Auswirkungen die Ausgabenkompetenz der Luzerner Polizei nicht übersteigen.

§ 3
Information
1

Der Regierungsrat kann Weisungen über die Informationsbefugnisse der Luzerner Polizei erlassen.

§ 3a *
Koordination Gefährdungsmeldungen
1

Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten bei Gefährdungsmeldungen nach § 13b des Gesetzes über die Luzerner Polizei.

2

Innerhalb des Departementssekretariates sind einzig die Mitarbeitenden der Anlaufstelle Kantonales Bedrohungsmanagement berechtigt, die Personendaten gemäss § 13b des Gesetzes über die Luzerner Polizei einzusehen und zu bearbeiten.

2 Dienstrechtliche Vorschriften
§ 4
Aufnahmebedingungen Polizeikorps
1

In das Korps der Luzerner Polizei kann aufgenommen werden, wer

a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt und
b. * in der Regel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch mit Erfolg absolviert hat.
2

Wer keine polizeiliche Ausbildung absolviert hat, ist nicht befugt, polizeiliche Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen.

§ *
Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern
1

Für die polizeiliche Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch kann angemeldet werden, wer

a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt,
b. zwischen 22 und 35 Jahre alt ist,
c. eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann,
d. nach Möglichkeit militärdiensttauglich ist und
e. die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen mitbringt.
§ 6
Ausrüstung
1

Der Kanton gibt den Angehörigen der Polizei die Uniform und die gesamte Ausrüstung leihweise ab.

§ 7
Besoldung
1

Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[12].

3 Organisation
§ *
Abteilungen
1

Die Luzerner Polizei besteht aus den Abteilungen

a. * Operationen,
b. Kriminalpolizei,
c. * Sicherheits- und Verkehrspolizei,
d. * Technik und Logistik,
e. * Stab,
f. * Human Resources Management.
2

Jede Abteilung wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt. Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Operationen ist gleichzeitig stellvertretender Kommandant oder stellvertretende Kommandantin. *

§ 8a *
Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter
1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wählt auf Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen.

§ 9
Polizeiregionen und Postenkreise
1

Das Kantonsgebiet wird in Bezug auf die Sicherheitspolizei in folgende Polizeiregionen und Postenkreise aufgeteilt:

a. * Polizeiregion Stadt Luzern
b. * Polizeiregion Ebikon mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. Adligenswil: Adligenswil, Meierskappel, Udligenswil
  2. Ebikon: Ebikon, Buchrain, Dierikon
  3. Meggen: Meggen
  4. Root: Root, Gisikon, Honau
  5. Weggis: Weggis, Greppen, Vitznau
c. * Polizeiregion Emmen mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden und Gemeindeteilen:
  1. Reussbühl: Ortsteil Littau von Luzern
  2. Emmenbrücke: Emmen
  3. * Rothenburg: Rothenburg
d. * Polizeiregion Kriens-Horw mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. Horw: Horw
  2. Kriens: Kriens
  3. Malters: Malters, Schwarzenberg
e. Polizeiregion Hochdorf mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. * Hochdorf: Hochdorf, Ballwil, Hohenrain, Römerswil
  2. * Eschenbach: Eschenbach, Inwil, Rain
  3. * Hitzkirch: Hitzkirch, Aesch, Altwis, Ermensee, Schongau
f. Polizeiregion Sursee mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. Sursee: Sursee, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Schenkon
  2. * Beromünster: Beromünster, Rickenbach
  3. Sempach: Sempach, Eich, Hildisrieden, Neuenkirch
  4. Triengen: Triengen, Büron, Schlierbach
  5. Dagmersellen: Dagmersellen, Altishofen
  6. * Reiden: Reiden, Wikon
g. Polizeiregion Willisau mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. Willisau: Willisau, Gettnau, Hergiswil, Menznau
  2. Pfaffnau: Pfaffnau, Roggliswil
  3. * Schötz: Schötz, Alberswil, Ebersecken, Egolzwil, Ettiswil, Nebikon, Wauwil
  4. Zell: Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern, Ufhusen
  5. Ruswil: Ruswil, Buttisholz, Grosswangen
  6. * Wolhusen: Wolhusen, Werthenstein
h. Polizeiregion Entlebuch mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:
  1. Schüpfheim: Schüpfheim
  2. Entlebuch: Entlebuch, Doppleschwand, Hasle, Romoos
  3. * Escholzmatt: Escholzmatt-Marbach
  4. Sörenberg: Flühli
4 Dienstgrade
§ 10
Grundsätze
1

Den Angestellten, welche die in § 11 aufgeführten Funktionen bei der Luzerner Polizei ausüben, können bestimmte Dienstgrade zugewiesen werden.

2

Bei der Luzerner Polizei gibt es folgende Grade:

a. Anwärter
b. Polizist
c. Gefreiter
d. Korporal
e. Wachtmeister
f. Wachtmeister mit besonderer Verantwortung (mbV)
g. Feldweibel
h. Feldweibel mit besonderer Verantwortung (mbV)
i. Adjutant
k. Leutnant
l. Oberleutnant
m. Hauptmann
n. Major
o. Oberstleutnant
p. Oberst
3

Soweit keine besondere Regelung besteht, ist die Wahlbehörde für die Zuweisung der Dienstgrade zuständig.

§ 11
Zuordnung der Dienstgrade
1

Den einzelnen Funktionen werden in der Regel folgende Grade zugeordnet:

Funktionen Dienstgrade
Allgemeiner Polizeidienst: Anwärter, Polizist, Gefreiter, Korporal
Leitung Dienst- oder Fachgruppe: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV
Spezialisierter Polizeidienst: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV
Leitung Teilbereich Polizei: Wachtmeister mbV, Feldweibel, Feldweibel mbV, Adjutant, Leutnant
Leitung spezialisierter Fachbereich: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant
2

Ist zur Ausübung einer Tätigkeit ein höherer Dienstgrad angezeigt, kann die zuständige Wahlbehörde in Einzelfällen nach eigenem Ermessen einen höheren Dienstgrad zuweisen.

3

Der Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes festgelegt.

§ 12
Dienstgrade bei einer Funktionsänderung
1

Werden Angestellte infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad.

2

Werden Angestellte wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens der Leistungserwartung in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der neuen Funktion angepasst werden.

5 Besondere Zuständigkeiten *
§ 13 *
Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen
1

Das Polizeikommando bezeichnet die Polizeiangehörigen, die berechtigt sind, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 142 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[13]; StPO).

§ 13a *
Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung
1

Soll eine Person wegen einer Übertretung länger als 3 Stunden vorläufig festgenommen werden, ist dies von einem Offizier oder einer Offizierin anzuordnen (Art. 219 Abs. 5 StPO).

6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr
§ 14
 
1

Ist die Gesuchstellerin eine juristische Person, hat deren Vertreterin oder Vertreter die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 30 des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu erfüllen.

2

Juristische Personen haben Änderungen ihres Personalbestands der Luzerner Polizei unaufgefordert innert zehn Tagen zu melden.

7 Schlussbestimmungen
§ 15
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

a. Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 3. Juli 1998[14],
b. Verordnung über die Gemeindebeiträge gemäss § 23 Absatz 2b des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 16. Dezember 2003[15].
§ 16
Inkrafttreten
1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

G 2004 293
  1. [1] SRL Nr. 350
  2. [2] SRL Nr. 51
  3. [3] SRL Nr. 352
  4. [4] SRL Nr. 350. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  5. [5] SRL Nr. 352
  6. [6] SR 120
  7. [7] SRL Nr. 353
  8. [8] SRL Nr. 40
  9. [9] SRL Nr. 354
  10. [10] SR 121
  11. [11] SR 780.1
  12. [12] SRL Nr. 73a
  13. [13] SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  14. [14] G 1998 244 (SRL Nr. 351)
  15. [15] G 2003 410 (SRL Nr. 352)

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 06.04.2004 01.05.2004 Erstfassung G 2004 293
Erlasstitel 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358
Ingress 21.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 47
Ingress 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-051
§ 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378
§ 1 Abs. 2 21.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 47
§ 2 11.06.2004 01.07.2004 geändert G 2004 331
§ 2 Abs. 2 22.01.2013 10.01.2013 geändert G 2013 34
§ 2 Abs. 3 22.01.2013 10.01.2013 eingefügt G 2013 34
§ 2 Abs. 3 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-051
§ 2 Abs. 4 21.01.2011 01.02.2011 eingefügt G 2011 47
§ 2 Abs. 5 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 369
§ 2 Abs. 5 22.03.2016 01.06.2016 aufgehoben G 2016 69
§ 2 Abs. 6 19.09.2017 01.10.2017 eingefügt G 2017-094
§ 2 Abs. 7 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051
§ 2a 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051
§ 3a 04.09.2018 01.10.2018 eingefügt G 2018-051
§ 4 Abs. 1, b. 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378
§ 5 20.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 378
§ 8 07.04.2014 01.09.2014 geändert G 2014 194
§ 8 Abs. 1, a. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 8 Abs. 1, c. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 8 Abs. 1, d. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 8 Abs. 1, e. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 8 Abs. 1, f. 14.03.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-050
§ 8 Abs. 2 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 8a 07.04.2014 01.09.2014 eingefügt G 2014 194
§ 9 Abs. 1, a. 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 369
§ 9 Abs. 1, b. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, c. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, c., 3. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 460
§ 9 Abs. 1, c., 3. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, d. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, e., 1. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, e., 2. 22.03.2016 01.06.2016 geändert G 2016 69
§ 9 Abs. 1, e., 3. 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 476
§ 9 Abs. 1, f., 2. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349
§ 9 Abs. 1, f., 6. 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 476
§ 9 Abs. 1, g., 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349
§ 9 Abs. 1, g., 6. 13.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 501
§ 9 Abs. 1, h., 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349
Titel 5 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358
§ 13 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358
§ 13a 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
06.04.2004 01.05.2004 Erlass Erstfassung G 2004 293
11.06.2004 01.07.2004 § 2 geändert G 2004 331
13.12.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, g., 6. geändert G 2005 501
20.11.2007 01.01.2008 § 1 geändert G 2007 378
20.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2007 378
20.11.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 378
09.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1, e., 3. geändert G 2008 476
09.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1, f., 6. geändert G 2008 476
10.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2009 369
10.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1, a. eingefügt G 2009 369
15.12.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1, c., 3. geändert G 2009 460
14.12.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert G 2010 358
14.12.2010 01.01.2011 Titel 5 eingefügt G 2010 358
14.12.2010 01.01.2011 § 13 eingefügt G 2010 358
14.12.2010 01.01.2011 § 13a eingefügt G 2010 358
21.01.2011 01.02.2011 Ingress geändert G 2011 47
21.01.2011 01.02.2011 § 1 Abs. 2 geändert G 2011 47
21.01.2011 01.02.2011 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2011 47
04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, f., 2. geändert G 2012 349
04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, g., 3. geändert G 2012 349
04.12.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, h., 3. geändert G 2012 349
22.01.2013 10.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert G 2013 34
22.01.2013 10.01.2013 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2013 34
07.04.2014 01.09.2014 § 8 geändert G 2014 194
07.04.2014 01.09.2014 § 8a eingefügt G 2014 194
22.03.2016 01.06.2016 § 2 Abs. 5 aufgehoben G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 1, e. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 8 Abs. 2 geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, e., 1. geändert G 2016 69
22.03.2016 01.06.2016 § 9 Abs. 1, e., 2. geändert G 2016 69
14.03.2017 01.05.2017 § 8 Abs. 1, f. eingefügt G 2017-050
19.09.2017 01.10.2017 § 2 Abs. 6 eingefügt G 2017-094
04.09.2018 01.10.2018 Ingress geändert G 2018-051
04.09.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 3 geändert G 2018-051
04.09.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 7 eingefügt G 2018-051
04.09.2018 01.10.2018 § 2a eingefügt G 2018-051
04.09.2018 01.10.2018 § 3a eingefügt G 2018-051