865a

Verordnung
zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

vom 22.05.2012 (Stand 01.01.2019)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 3 Absatz 2m und 5a Absatz 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[1],

auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

beschliesst:
1 Revisionsstelle
§ 1
 
1

Revisionsstelle im Sinn von Artikel 64a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] ist die externe Revisionsstelle des Versicherers gemäss Artikel 86 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995[3].

2 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler
§ 2
Zugriffsberechtigung
1

Zum Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler (im Folgenden Liste genannt) sind berechtigt *

a. die Luzerner Gemeinden,
b. die Leistungserbringer gemäss Artikel 35 Absatz 2 KVG,
c. die Dienststelle Gesundheit und Sport[4],
d. das Amt für Migration,
e. * das Sozialversicherungszentrum.
2

Die Zugriffsberechtigung wird nur jenen natürlichen Personen erteilt, die bei den gemäss Absatz 1 berechtigten Benutzerinnen und Benutzern Aufgaben erfüllen, die eine Einsicht in die Liste notwendig machen können. Der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind Name, Vorname, Funktion und Adresse dieser Personen am Arbeitsplatz anzugeben. Die Leistungserbringer gemäss Absatz 1b haben zudem ihre Zahlstellennummer mitzuteilen.

3

Wer Daten aus der Liste bezieht, ist verantwortlich für die Einhaltung des Berufs- beziehungsweise Amtsgeheimnisses und der Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 2. Juli 1990[5].

4

Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen löscht Zugriffsberechtigungen, wenn davon mehr als ein Jahr lang kein Gebrauch gemacht wird.

§ 3
Einsichtnahme
1

Die Einsichtnahme in die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benutzernamen und einem Passwort.

2

Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person oder deren Versichertennummer anzugeben.

§ 4
Protokollierung
1

Sämtliche Einsichtnahmen werden durch die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen elektronisch protokolliert und periodisch kontrolliert.

§ 5
Kostenloser Zugriff
1

Der Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler ist kostenlos.

§ 6
Missbrauch
1

Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen kann Zugriffsberechtigungen bei Missbrauch entziehen.

§ 7
Notfallbehandlung
1

Ein Notfall im Sinn von § 5a Absatz 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[6] liegt vor, wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod der versicherten Person zu befürchten sind.

3 Schlussbestimmungen
§ 8
Aufhebung eines Erlasses
1

Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. Dezember 2006[7] wird aufgehoben.

§ 9
Inkrafttreten
1

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

K 2012 1606 | G 2012 125
  1. [1] SRL Nr. 865
  2. [2] SR 832.10
  3. [3] SR 832.102
  4. [4] Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015 (G 2014 369), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.
  5. [5] SRL Nr. 38
  6. [6] SRL Nr. 865
  7. [7] G 2006 473 (SRL Nr. 865c)

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 22.05.2012 01.10.2012 Erstfassung K 2012 1606 | G 2012 125
§ 2 Abs. 1 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 275
§ 2 Abs. 1, e. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-087

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
22.05.2012 01.10.2012 Erlass Erstfassung K 2012 1606 | G 2012 125
11.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 eingefügt G 2013 275
20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, e. geändert G 2018-087