977

Vollzugsverordnung
zum eidgenössischen Sprengstoffgesetz

vom 16.02.1981 (Stand 01.01.2019)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977[1] sowie auf § 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Gebührenbezug vom 15. Mai 1945[2],

auf Antrag des Polizeidepartementes,

beschliesst:
1 Zuständigkeit
§ 1
Regierungsrat
1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung aus.

§ 2
Justiz- und Sicherheitsdepartement[3]
1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für:

a. Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, ausgenommen Feuerwerk (Art. 10 Sprengstoffgesetz[4], Art. 17 und 18 Sprengstoffverordnung[5]);
b. administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35 Sprengstoffgesetz);
c. Entzug von Sprengausweisen (Art. 30 Abs. 3 Sprengstoffverordnung).
§ 3
Luzerner Polizei[6]
1

Die Luzerner Polizei besorgt unter Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes alle Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist insbesondere zuständig für:

a. Verkaufsbewilligungen für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10 Sprengstoffgesetz);
b. Verkaufsbewilligungen für loses Schiesspulver (Art. 13 Abs. 4 Sprengstoffverordnung);
c. Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 12 Sprengstoffgesetz, Art. 20 und 21 Sprengstoffverordnung);
d. Zuverlässigkeitsbescheinigungen zur Zulassung zu Sprengkursen und -prüfungen (Art. 29 Abs. 2 Sprengstoffverordnung);
e. Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche (Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz);
f. Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 32 ff. Sprengstoffverordnung);
g. administrative Massnahmen (Art. 35 Sprengstoffgesetz).
§ 4
Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *
1

Dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums obliegt der Vollzug der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeitsgesetz unterstehen (Art. 23 und 34 Sprengstoffgesetz). *

2 Verfahren
§ 5
Verkaufsbewilligung
1

Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sind bei der Bewilligungsinstanz einzureichen. Diese holt vor Erteilung der Bewilligung bei der Gebäudeversicherung die feuerpolizeiliche Genehmigung ein.

2

Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt die Bewilligungsinstanz die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung ein.

§ 6
Ausnahmebewilligungen
1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei der Luzerner Polizei einzureichen, welche die Gemeinde des Verwendungsortes um Stellungnahme ersucht. *

2

Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung von Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.

3 Gebühren
§ 7
Gebühren
1

Gebühren für Bewilligungen und besondere Kontrollen werden im Rahmen von Art. 35 Sprengstoffverordnung erhoben.

2

Für Ausnahmebewilligungen im Sinne von § 3 Unterabsatz e dieser Verordnung wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *

4 Schlussbestimmungen
§ 8
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

a. Verordnung über das Schiessen bei Hochzeiten und andern Festlichkeiten vom 10. April 1970[7];
b. Beschluss über den Verkauf und das Abbrennen von Knallfeuerwerk vom 30. Januar 1947[8].
§ 9
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft.[9] Sie ist zu veröffentlichen.

G 1981 41
  1. [1] SR 941.41
  2. [2] SRL Nr. 680
  3. [3] Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde in den §§ 2 und 3 die Bezeichnung «Polizeidepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
  4. [4] SR 941.41. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  5. [5] SR 941.411. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
  6. [6] Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 3 und 6 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.
  7. [7] V XVII 846
  8. [8] V XIV 18
  9. [9] Vom Bundesrat am 30. März 1981 genehmigt.

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 16.02.1981 01.03.1981 Erstfassung G 1981 41
§ 4 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-093
§ 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-093
§ 6 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 7 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 463

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.02.1981 01.03.1981 Erlass Erstfassung G 1981 41
16.12.2003 01.01.2004 § 7 Abs. 2 geändert G 2003 463
11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert G 2007 445
20.11.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert G 2018-093
20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-093